24. August 2006
Dreiste Preispolitik am Energiemarkt
Angesichts der steigenden Strompreise will die SPD die Macht der großen Energiekonzerne begrenzen.
Ziel müsse es sein, innerhalb weniger Jahre den Marktanteil der vier großen Stromanbieter von heute mehr als 80 Prozent auf weniger als 50 Prozent zu drücken. Eine stringente Monopolprüfung soll dabei helfen. „Die dreiste Preispolitik der großen Konzerne zeigt deutlich, dass wir dringend mehr Konkurrenz auf dem Strommarkt benötigen“, so SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Dies müsse innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahre gelingen.
Kleine Konkurrenten aufbauen: Nach Ansicht von Kelber sollten künftig alle für den Energiebereich relevanten Gesetze daraufhin geprüft werden, ob sie die Marktzugangschancen kleinerer Konkurrenten behindern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Konzerne nicht wie bisher gegenüber kleineren Anbietern bevorzugt würden. Als Beispiel nannte Kelber die Ausstattung der Firmen mit Verschmutzungsrechten beim Emissionshandel. Bisher bekommen etablierte Konzerne, die ihre Kraftwerke modernisieren, mehr Zertifikate als neue Anbieter, die Kraftwerke neu bauen. „Die Ministerien, insbesondere das Wirtschaftsministerium, müssen sicher stellen, zukünftig nicht mehr der Erfüllungsgehilfe der großen Stromkonzerne zu sein“, verlangte Kelber.
Alternative Kraftwerke: Zudem schlug er auch den weiteren Ausbau von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien vor. Die Kraftwerke beider Sparten würden oft von kleineren Anbietern betrieben. Dagegen dürfe es keine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken geben, da diese ausschließlich im Besitz der großen Konzerne auf dem Strommarkt seien. Auch müsse die staatliche Regulierung bei Strom und Gas noch effizienter werden.
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