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16. May 2012 Angela Merkel entlässt Norbert Röttgen als BundesumweltministerHeute am frühen Abend gibt Angela Merkel in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie Norbert Röttgen von seinen Pflichten als Bundesumweltminister entbindet. Grundlage für Merkels Entscheidung dürfte nicht nur das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen sein. Die Energiewende ist Chefsache im Bundestag und Merkel braucht dabei einen starken Partner. |
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14. May 2012 Nach der Bundesratsentscheidung zur Solarförderung: Jetzt die Handbremse lösenDie Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, in der Frage der künftigen Ausgestaltung der Solarförderung den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Mit dieser Entscheidung ist vorerst der Versuch der Minister Rösler und Röttgen gescheitert, bei der Energiewende eine Vollbremsung hinzulegen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bevor das Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss feststehe, sei es allerdings zu früh, sich zurückzulehnen. Resch rief insbesondere die Bundesregierung auf, jetzt umgehend die Planungssicherheit wiederherzustellen und sich der Gestaltung der Transformation des Energiesystems zu widmen, statt ständig nur über die Schwierigkeiten zu lamentieren, die es selbstverständlich gebe. |
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9. May 2012 Umsatzeinbruch und Entlassungswelle in der Solarstrom-Branche durch FörderkürzungUmfrage: Bereits 50% Umsatzeinbruch bei Solarstrom-Unternehmen in Deutschland infolge drastischer Förderkürzungen zum 1.4.2012. Über die Hälfte der befragten Photovoltaikfirmen hat bereits Personal entlassen. Branchenverband fordert Schadensbegrenzung durch den Bundesrat. |
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8. May 2012 Berlins Solarwirtschaft fordert Verlässlichkeit statt KahlschlagpolitikAm 11. Mai entscheiden die Mitglieder des Bundesrats über die Kürzung der Solarförderung. Das Berliner Votum, welches noch unklar ist, kann das „Zünglein an der Waage“ dafür sein, wie es mit der Solarbranche und -nutzung in Deutschland weitergeht. Die Unternehmen des Berlin Solar Network appellierten heute an ihre rot-schwarze Landesregierung, entschieden gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen und sich damit zum Solarstandort Berlin zu bekennen. Die Branche hat sich in Berlin-Brandenburg besonders stark entwickelt. In wenigen Jahren sind hier über 1.600 Unternehmen und mehr als 7.800 direkte Arbeitsplätze entstanden. |
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26. April 2012 Umweltausschuss im Bundesrat fordert weniger starke Einschnitte bei Solarstrom-FörderungDie Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag nun doch noch nachgebessert werden. Der federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl heute mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen. Am 11. Mai 2012 entscheidet sich im Bundesrat, ob tatsächlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in dieser Frage eingeleitet wird. |
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