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Bundesregierung beschließt Klimapaket

Bundesumweltminister Gabriel spricht von einem Quantensprung in der Klimaschutz- und Energiepolitik. Das Klimapaket ist verabschiedet, die angekündigten Ziele aber nicht erreicht. Statt den geplanten 40 werden nur 36 Prozent der CO2-Senkung bis zum Jahr 2020 erreicht.

Auf ihrer Tagung im brandenburgischen Merseburg haben SPD und CDU unter anderem ihr Klimapaket geschnürt. Gesetztes Ziel war im Vorfeld, die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Herausgekommen ist ein Klimapaket, in dem es um 36 Prozent CO2-Reduktion geht. Das eigentliche Ziel der Regierung ist nicht erreicht, denn für den Rest ist die Finanzierung nicht gesichert.

Der Bundeshaushalt sieht einen Etat von künftig 2,6 Milliarden Euro vor. Das gesamte Klimaprogramm wird insgesamt mit cirka 8,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen, allerdings verspricht sich die Regierung einen Nutzen von 15,5 Milliarden Euro. Noch in diesem Jahr soll das Paket den Gesetzesinitiativen im Bundestag vorgelegt werden.

Über folgende Inhaltspunkte wurde sich im Überblick geeinigt:

Heizung und Warmwasser: für Neubauten soll das Energieeinsparpotenzial noch deutlicher genutzt werden. 30 Prozent an Energie können durch eine Verschärfung der Mindestwerte eingespart werden.

Erneuerbare Energien: Die Regierung stellt deutlich mehr Fördergelder für den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung bereit, als zuvor geplant. Zudem soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasser) bis 2020 auf 30 Prozent ausgebaut werden. Eine Pflicht zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien wird erwägt.

Verkehr: Energiesparsame Autos sollen künftig weniger Steuern zahlen als diejenigen mit hohem Verbrauch. Umweltfreundliche Fahrzeuge sollen zudem besser gekennzeichnet werden. Weitere Überlegungen werden zu Dienstwagen und zum Flug- und Schiffverkehr angestellt.

Fördergelder: Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW soll deutlich ausgebaut werden. Die Zuschüsse werden vervielfacht.

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