1. December 2008
Klimaschutzinstrumente für Entwicklungsländer
Wie lassen sich Entwicklungsländer künftig verstärkt in die internationalen Bemühungen zum Schutz des Klimas einbinden? Und welche Instrumente sind dafür geeignet? Dies ist einer der zentralen Themenkomplexe auf der 14. UN-Klimakonferenz im polnischen Posen, die heute begonnen hat.
Zur Diskussion steht dabei auch die Wirksamkeit des so genannten Clean Development Mechanism. Er ermöglicht Industriestaaten und Unternehmen, einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtungen nicht zu Hause, sondern über die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern zu erfüllen. „Grundsätzlich ist der CDM ein sinnvolles Instrument", urteilt Lambert Schneider, Experte für internationale Klimapolitik am Öko-Institut. „Global betrachtet erzielt er jedoch keine Emissionsminderungen, sondern ist im besten Fall ein reines Nullsummenspiel für die Atmosphäre. Das sollte sich in einem künftigen Klimaregime ändern!"
Für jede Tonne CO2, die in einem Entwicklungsland durch ein Klimaschutzprojekt eingespart wird, darf ein Industriestaat bisher genau eine Tonne CO2 vor Ort wieder mehr auszustoßen. „Alternativ wäre es jedoch auch möglich, nur noch einen Teil der eingesparten Emissionen mit einer Emissionsgutschrift anzuerkennen", schlägt der Wissenschaftler vor. „Wird es künftig zum Beispiel für zwei vermiedene Tonnen CO2 nur noch eine Gutschrift über eine Tonne geben, würde das Klima effektiv gewinnen." Die Auswirkungen einer solchen Weiterentwicklung des CDM werden die WissenschaftlerInnen des Öko-Instituts auf der UN-Klimakonferenz in Posen im Rahmen eines Side-Events am Donnerstag, 4. Dezember vorstellen.
Bereits vor gut einem Jahr hatte eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF für Wirbel gesorgt, weil sie gewaltige Probleme bei der Umsetzung des CDM in der Praxis aufdeckte. Lambert Schneider reklamierte schon damals erheblichen Reformbedarf und zeigte Wege auf, wie bestehende Mängel behoben werden könnten. Sie zielen unter anderem auf eine schärfere Kontrolle bei der Zertifizierung der CDM-Projekte ab. Denn es muss nachgewiesen werden, dass die Projekte ohne die Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsgutschriften nicht verwirklicht worden wären. Andernfalls würden Gutschriften für Maßnahmen ausgestellt, die sowieso umgesetzt werden und damit nicht zusätzlich Emissionen reduzieren. Dieser Nachweis der Zusätzlichkeit wird in der Praxis aber häufig nicht sauber erbracht.
Neben dem CDM werden auch neue Instrumente diskutiert, wie Entwicklungsländer effektiver in ein künftiges Klimaschutzabkommen eingebunden werden könnten. So hat die EU die Einführung freiwilliger sektoraler Minderungsziele vorgeschlagen. Danach würden die betroffenen Staaten zunächst in einzelnen Sektoren freiwillige Reduktionsziele annehmen, beispielsweise in Sektoren, wo Emissionsminderungen strukturell einfach oder kostengünstig erreicht werden können. Werden diese Ziele übererfüllt, erhalten die Staaten nach dem vorgeschlagenen Konzept Emissionsgutschriften, die sie auf dem Weltmarkt verkaufen könnten. „Das wäre ein starker finanzieller Anreiz", bewertet Martin Cames, Experte für Energie & Klimaschutz am Öko-Institut, diesen Ansatz positiv.
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